Gerhard Schröders Agenda 2010 ist – auch wenn nun schon das Jahr 2011 begonnen hat – immer noch in aller Munde. Hartz IV ist dabei sicherlich die Maßnahme dieses Reformpakets, welche die Gesellschaft am meisten bewegt und spaltet. Die einen sind der Meinung, die Leistungen des Staates seien zu hoch, die anderen meinen, der Hartz IV-Satz sei zu niedrig und einige mögen auch der Ansicht sein, der Betrag sei genau richtig.

Die Frage, wie viel Geld ein Mensch zum Leben braucht ist – das zeigen die Debatten – nicht einfach zu beantworten. Die Bundesregierung musste erst kürzlich auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts die Berechnungsmethode des Regelsatzes anpassen, da die von Rot-Grün eingeführte Methode verfassungswidrig war. Die Verantwortlichen haben daraufhin solange gerechnet, bis ein Betrag herauskam, der fünf Euro über dem alten Regelsatz lag. Kinder müssten sogar noch weniger erhalten als vorher, beteuerte Ursula von der Leyen, gab sich aber großzügig und zog den Kleinen nichts ab.

Doch die Berechnung des Hartz IV-Betrages ist auch nach Monaten der Statistikauswertung und Beratungen wenig einleuchtend. Warum werden nur die Niedrigverdiener in die Berechnung einbezogen? Wieso soll ein Hartz IV-Empfänger weniger Geld zur Verfügung haben, als jemand, der aufgrund von Lohndumping selbst viel zu wenig verdient? Das Lohnabstandsgebot (nach dem ein Erwerbstätiger mehr Geld haben soll als ein Erwerbsloser) ist nicht hinnehmbar, wenn arbeitende Menschen Löhne erhalten, von denen sie kaum über die Runden kommen können. Es ist ein Teufelskreis im Gange, der in den Medien kaum (eigentlich gar nicht) Beachtung findet. Arbeitgeber zahlen Hungerlöhne, Hartz IV-Empfänger erhalten noch weniger, so dass diese auch dazu bereit sind, zu Hungerlöhnen zu arbeiten, was wiederum dazu führt, dass Arbeitgeber Hungerlöhne zahlen können usw. usf.

Auch die Hetze gegen Arbeitslose trägt zu diesem Teufelskreis bei. Wieder einmal sind es die Medien (vor allem RTL), die das Bild vom faulen, rauchenden und saufenden Hartz IV-Empfänger in die Hirne der Zuschauer brennen. So stigmatisiert ist man natürlich dazu bereit, auch für drei, vier oder fünf Euro pro Stunde zu arbeiten. Hauptsache man hat Arbeit!

Doch was soll man gegen diesen Missstand tun? An die Arbeitgeber appellieren hat wohl wenig Sinn. Abhilfe kann meines Erachtens nur ein Flächendeckender Mindestlohn schaffen. Die Auswirkungen eines Mindestlohns müsste man dann genau untersuchen. Sollten die Preise aufgrund der zunehmenden Kaufkraft steigen, ginge alles wieder von vorne los. Doch auf einen Versuch kommt es an!